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>>>Es gibt einen Punkt, an dem der haltbar sein wird, siehe auch entsprechende Gesetzgebung bezüglich Notstandsgesetze. Und müssen wir denn wirklich an dem Punkt kommen? >> >>Ja, das ist hier immer noch ein Rechtsstaat. Schlimm genug, dass sie sowas ohne parlamentarische Debatte entscheiden. > >Blubb? Das Infektionsschutzgesetz wurde und wird parlamentarisch beschlossen.
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