| Re:ok, aber wenn... |  |
>...dann will ich, dass das nicht in irgendwelchen Hinterzimmern ausgekungelt wird sondern offen im Bundestag beraten und beschlossen wird. Und mit strikter Befristung und Zweckbindung.
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+1
>Ich hab einfach genug davon, dass laufend Grundrechte durch irgendwelche ominösen Konferenzen geschleift werden, die keine Verfassungsorgane sind und keinerlei demokratische Legitimation haben.
Oder, alternativ dazu, den Notstand ausrufen. Ich denke das wird ein Szenario sein mit dem Fr. Merkel heute droht.