Thema:
ok, aber wenn... flat
Autor: Matze (deaktiviert)
Datum:28.10.20 10:14
Antwort auf:Ich sag's mal so: von Pezking

...dann will ich, dass das nicht in irgendwelchen Hinterzimmern ausgekungelt wird sondern offen im Bundestag beraten und beschlossen wird. Und mit strikter Befristung und Zweckbindung.

Ich hab einfach genug davon, dass laufend Grundrechte durch irgendwelche ominösen Konferenzen geschleift werden, die keine Verfassungsorgane sind und keinerlei demokratische Legitimation haben.


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