| Re:Beherbungsverbot in BaWü wurde gekippt |  |
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>Ich bin auch so ein "Kubicki-Typ". Für uns liberale Rechtsanwälte sind Grundrechte nicht nur bloße Empfehlungen oder Lippenbekenntnisse, sorry. Ja, wir müssen uns zusammenreißen, damit die Pandemie nicht noch weiter eskaliert. Das heißt aber nicht, dass man uns mit dem Argument "Infektionsschutz" alle Grundrechte bis auf Weiteres und vor allem: ohne nachvollziehbare Begründung und formell und materiell rechtmäßige Gesetzgebung inkl. Grundrechtsabwägung wegnehmen kann, von der in Kauf genommenen und ungerechtfertigten Schädigung des Hotelgewerbes gar nicht zu sprechen. Bei mir ist da irgendwann die Schwelle erreicht, wo ich sage: Jetzt reicht's. Wenn man nicht will, dass vernunftbegabte Menschen, die bislang mitgespielt haben, zu Anarchisten werden, dann muss man als Legislative und Exekutive seine Hausaufgaben machen.
Ich warte dann auf den Ausruf des Gesundsheitsnotstandes in ein paar Wochen und erfreue mich in der Zwischenzeit an meinen Grundrechten.