| Re:Es beginnt |  |
>Freiwillige Nutzung der App - es sei denn, Du willst wieder am Leben teilnehmen. Wer überprüft, ob man die App auch richtig nutzt?
Najaaaaaa... also Du hast eben die Wahl. Du kannst auch zehn Flaschen Bier trinken oder Dir daheim eine Sportzigarette reinziehen, ist dem Staat pupsegal, aber dann darfst Du halt nicht Auto fahren. Du musst Dich auch nicht gegen Masern impfen lassen, dann darfst Du aber nicht als Lehrer oder Erzieher arbeiten und auch nicht als Kind eine Kita oder Schule besuchen.
Ich gehe mal davon aus, dass Institutionen wie CCC und andere ein ganz strenges Auge auf die App haben werden und schauen, ob sie nach Hause telefoniert oder nicht. Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass der Staat das ausnutzt, denn: wenn er wollte, könnte er uns auch auf anderem Wege komplett überwachen, die StPO sieht da so einige Schweinereien vor. Der Lauschangriff (TK-Überwachung) war eigentlich gegen Terror gedacht, angeordnet wird er aber in der überwiegenden Zahl der Fälle wegen schnöder Betrugsdelikte oder BtM. Und als hier der Goetheturm gebrannt hat, kam eine Anfrage der Polizei, warum mein Diensthandy sich in der Tatnacht um 4 Uhr morgens in der Funkzelle direkt am Goetheturm befunden hat. Naja, ich wohne da halt. Der Staat kann also, wenn er will, jederzeit nachvollziehen, wo ich die letzten 14 Tage war. So lange er das wirklich nur nutzt, um Straftaten aufzuklären oder in diesem Fall eine Pandemie einzudämmen, bin ich bereit, ihm dies zu erlauben. Wenn sich herausstellt, dass der Staat dadurch auch andere Zwecke verfolgt, etwa Teilnehmer einer friedlichen Demo zu identifizieren, dann ist natürlich eine Grenze überschritten. Dass der Staat das machen würde, ist nicht bekannt. Wenn sowas bei Demos gemacht wurde, dann weil Steine auf Polizisten geflogen sind. Und würde ich zu irgendwelchen radikalen Demos gehen, würde ich einfach das Handy daheim lassen.