Thema:
Re:Man sollte strengere Regeln für Parteien machen flat
Autor: FS
Datum:16.01.24 08:43
Antwort auf:Re:Man sollte strengere Regeln für Parteien machen von Phil Gates

>Erstens: die meisten Artikel im GG können geändert werden, und das ist auch gut so. Menschenwürde, Rechtsstaatsprinzip usw. natürlich nicht. Aber allein weil ein Antrag auf Änderung des GG gestellt wird, ist man noch kein Verfassungsfeind. Haben auch die Grünen schon gemacht.

Ich zitiere mich mal von oben:
"Modifikationen und Ergänzungen mittels 2/3 Mehrheit sollten weiter möglich sein. Komplettes Abschaffen nicht."

>Der von Dir gewünschte Automatismus kann daher nicht funktionieren. Was sind gute und was schlechte Grundgesetzänderungen?

Abschaffungen sind schlecht


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