| Re:Man sollte strengere Regeln für Parteien machen |  |
>Nicht nur sollten Parteien bei der Gründung verpflichtet sein, das Grundgesetz in ihrem Parteiprogramm auf Punkt 1 zu achten und zu befolgen und sich dazu zu bekennen, keine Pläne haben, das auch künftig zu ändern.
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>Es sollte auch einen Automatismus geben, dass eine Partei nicht mehr zur Wahl antreten kann, wenn aus der Parteiführung ein Abweichen von dieser Grundregel gefordert wird.
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>Sprich in dem Moment, wo eine Partei einen Gesetzentwurf einreicht, der die Abschaffung von Grundgesetzartikeln zur Folge hätte, verliert die Partei die Zulassung und wenn es in dem Moment die Regierungspartei ist, gibt es sofort Neuwahlen. Modifikationen und Ergänzungen mittels 2/3 Mehrheit sollten weiter möglich sein. Komplettes Abschaffen nicht.
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>Jeder Versuch einer Auflösung der demokratischen Grundordnung ist dann der Todesstoß für solch eine Partei.
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>Da würde ich den Hebel ansetzen. Reform der Parteigesetze.
Oh Mann.
Erstens: die meisten Artikel im GG können geändert werden, und das ist auch gut so. Menschenwürde, Rechtsstaatsprinzip usw. natürlich nicht. Aber allein weil ein Antrag auf Änderung des GG gestellt wird, ist man noch kein Verfassungsfeind. Haben auch die Grünen schon gemacht.
Der von Dir gewünschte Automatismus kann daher nicht funktionieren. Was sind gute und was schlechte Grundgesetzänderungen? Es gibt Gründe, warum nur das BVerfG über Parteiverbote entscheiden darf.
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