| Absurde Urteile, heute: Österreich vs Facebook |  |
Was bisher geschah: Bei einem Glücksspielkonzern tätige ehemalige österr. Grünen-Politikerin verlangt von Facebook die Löschung eines beleidigenden Postings. Facebook löscht das Posting nur in Österreich, lässt es in anderen Ländern aber online. Politikerin klagt bis zum OGH.
Der Oberste Gerichtshof schickte den Fall schließlich zum EU-Höchstgericht nach Luxemburg, das im Oktober 2019 entschied, dass das EU-Recht einer weltweiten Löschung nicht entgegenstehe.
Also beschließt der OGH: Facebook hat das Posting weltweit zu löschen.
Dass lokale Provinzgerichte sich einbilden, weltweit Recht durchsetzen zu können, kennt man sonst nur aus den USA. Die Idee ist hirnrissig und gefährlich. Demnächst kommen chinesische Gerichte auf die Idee, weltweit Kritik an China unterbinden zu lassen.
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