Thema:
Politik in Europa, Deutschland und Ländern - Teil XIII flat
Autor: Cerberus
Datum:04.11.20 14:07

Endlich: [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsstaats-mechanismus-die-eu-will-viktor-orban-und-co-das-geld-streichen-a-611e2709-e62f-45b5-b87a-dc674a5c4a15]

Am Donnerstag soll über den Rechtsstaatsmechanismus entschieden werden: "Monatelang haben sie in Brüssel geschachert, gedroht, gekungelt. Jetzt stehen Europaparlament, EU-Kommission und der Rat der Mitgliedsländer kurz vor der Einigung. Am Donnerstagmorgen, das bestätigen Verhandlungsteilnehmer aus allen drei Institutionen übereinstimmend, wird man sich mit hoher Wahrscheinlichkeit auf den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus einigen."

Sie können es, wenn es Donnerstag nicht zu einer Einigung kommt, nur noch torpedieren, wenn sie den EU-Haushalt ablehnen: "Die EU hätte damit erstmals eine einigermaßen scharfe Waffe gegen Regierungen, die in ihren Ländern systematisch Demokratie und Rechtsstaat abbauen. Zwar konnten Ungarn und Polen den Mechanismus, der wohl vor allem sie ins Visier nehmen würde, noch verwässern. Verhindern aber konnten sie ihn nicht – zumindest bisher. Letzteres wäre, sollte es am Donnerstag zur Einigung kommen, nur noch auf einem Weg möglich: indem die beiden Staaten den 1,1 Billionen Euro schweren nächsten Sieben-Jahres-Haushalts der EU und das daran gekoppelte Corona-Wiederaufbaupaket in Höhe von weiteren 750 Milliarden Euro torpedieren. Es wäre ein Desaster für alle Beteiligten."

Das wäre dann in etwa so: [https://i.imgur.com/f8IZCpZ.jpg]


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