| Re:Pendlerpauschale leicht erklärt..:-) |  |
>Die GroKo hat sogar in den Koalitionsvertrag geschrieben dass Uploadfilter ein No Go ist, (...)
Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.
(Quelle: Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD 19. Legislaturperiode)
Zwischen unverhältnismäßig (=übertrieben, überzogen) und einem No-Go (=verboten, tabu) gibt es laut Duden schon noch einen Unterschied.
Es sitzen auch nicht die EU-Abgeordneten in der Regierung, dass es hier abweichende Meinungen zu Themen gibt halte ich für mehr als legitim. Die Parlamentarier in Brüssel/Strasbourg sollen ja nicht die Steigbügelhalter der nationalen Regierungen aus Paris, Madrid oder Berlin sein und umgekehrt.