| Re:Pendlerpauschale leicht erklärt..:-) |  |
>>(...)und Voss die Urheberrechtsreform beschlossen hat.
>
>Mit-beschlossen, als einer von 348 zu 274 Abgeordneten des Europäischen Parlaments.
Und er war federführend bei den Verhandlungen. Anyway. Die GroKo hat sogar in den Koalitionsvertrag geschrieben dass Uploadfilter ein No Go ist, es trotz Fachleute in der eigenen Partei beschlossen dass die Reform nicht blockiert wird und es national dann abgeschwächt wird.
Jetzt ist der Stand so dass sie zu geben dass es ohne Uploadfilter nicht geht. Sofern die Regierung ihre Versprechen hält müsste sie das in der EU nun kippen, was sie natürlich nicht tun werden.
Soviel zur CDU und der SPD.
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