| Re:Wikileaks neue Enthüllungen |  |
>Auch wenn sie unkommentiert veröffentlicht werden?
Ja, alleine das Zusammenstellen ist im Grunde eine Aussage an sich. Ich glaube aber es gibt auch ein Video mit Kommentar.
>>und Leitartikeln schon den engen Begriff der Presse. Ansonsten gilt, wie in allen Fragen zu Art. 5 GG, eine liberale Interpretation dessen was "Meinung" oder "Presse" qualifiziert: in dubio pro libertate.
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>Okay. Ich würde sie allerdings auch gerade mit Blick auf das Urteil nicht als Presse definieren und das finde ich auch eher gut so, auch wenn mir oft die Einordnung der Geschehnisse in den Kontext fehlt.
Sicherlich, es ist ein Grenzfall. In der Sache geht es aber vor allem darum, dass Meinungen nicht deswegen aus dem Prozess der Willensbildung ausgeschlossen werden dürfen, nur weil sie nicht konventionell abgegeben werden; es muss ja nicht immer die "New York Times" oder "The Guardian" sein. Das sollte im Hinblick auf die Neuen Medien evident sein.
>Ob das jetzt in einer guten Qualität geschieht bei den etablierten Medien, darüber bestehen für mich allerdings starke Zweifel.
Auch hier sind wir wieder bei in dubio pro libertate, denn wenn man, wie ein berühmter und zum Glück abgewatschter Richter am BVerfG es mal verlangte, nur die "Qualitätspresse" zulässt (er war sauer auf die BILD), ergibt sich schon wieder ein Definitionsproblem, das natürlich mißbraucht werden kann, um gleichsam hintenrum Meinungskundgaben zu unterdrücken. Solche Einschränkungsmechanismen führen auch auf Seiten des Äußernden dazu, dass er einem - wie die Amis so schön ausführen - chilling effect unterliegen kann und sich bereits im Vorfeld selbst zensiert. Freie Rede kann wehtun, aber der Schaden ist ungleich größer, wenn man diese harsch unterdrückt.
Das geht jetzt aber hier zu weit, und ich glaube du hast ja auch nicht mit dem Effekt von Wikileaks gehadert, sondern eher mit der genauen Einordnung.