Thema:
Re:Ab Montag für ganz Österreich flat
Autor: KOSH
Datum:14.11.21 14:44
Antwort auf:Re:Ab Montag für ganz Österreich von Gerhard S.


>Rechtsexperten bezweifeln außerdem die verfassungsrechtliche Grundlage der Maßnahme, die üblichen Verdächtigen werden natürlich Klage beim Verfassungsgerichtshof einreichen, und wenn der die Verordnung kippt, bleibt ohnehin nur mehr der Lockdown für alle.

Viele Rechtsexperten sagen aber auch, daß ein Komplett Lockdown für Alle rechtlich nicht durchsetzbar sein wird.


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