Antwort auf den Beitrag "Re:Schröder verklagt den Bundestag" posten:
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Nachricht:	>Wegen dem Entzug seiner Sonderrechte und ich denke er hat durchaus gute Chancen damit durchzukommen, da die Begründung ja durchaus sehr konstruiert klingt und es ja ebenso offensichtlich ist das es nur darum ging Schröder irgendwie loszuwerden. > >„Der Beschluss des Bundestags-Haushaltsausschusses, Schröder die Mittel für die Ausstattung seines Büros im Bundestag zu streichen und das Büro auf ruhend zu stellen, sei rechtswidrig, heißt es in einer Erklärung der Anwaltskanzlei. Es werde "behauptet, Herr Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder nehme die sog. 'nachwirkenden Dienstpflichten' nicht mehr wahr". Es werde "aber nicht festgelegt, was 'nachwirkende Dienstpflichten' überhaupt sind, wie ihre Wahr- bzw. Nichtwahrnehmung zu ermitteln ist und welches Procedere es im Übrigen dabei einzuhalten gilt". > >„Der Haushaltsausschuss hatte die teilweise Streichung von Schröders Privilegien aber ausdrücklich nicht mit dessen Arbeit für die Energiefirmen oder seiner Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine begründet.“ > >[https://www.tagesschau.de/inland/schroeder-bundestag-sonderrechte-101.html] > >Zur Klarstellung: Natürlich hat Schröder komplett einen an der Murmel. Für mich leidet der unter völligem Realitätsverlust und fortgeschrittener Senilität. Hier geht es mir nur um die juristische Bewertung des Vorgangs und der steht imo schon auf sehr wackeligen Füßen.
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