Antwort auf den Beitrag "Re:Grüne wollen Klimaschutzministerium mit Veto-Recht sc" posten:
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Nachricht:	>> >>„ Das Ministerium für Klimaschutz soll nach grünen Vorstellungen zu einem der mächtigsten Häuser der künftigen Regierung werden, denn es soll mit einem Veto-Recht gegen alle Gesetze ausgestattet werden, die nicht mit dem internationalen Klimaabkommen von Paris vereinbar sind.“ >> >>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gruene-wollen-klimaschutzministerium-mit-veto-recht-17467458.html] >> >>Jetzt sind die komplett übergeschnappt. Da muss man sich mal vor Augen halten was das bedeutet. Ein Ministerium soll der parlamentarischen Gesetzgebung überstellt werden? > >Nein. Andere Ministerien sollen keine Gesetzentwürfe in den Bundestag einbringen, die mit dem Pariser Abkommen unvereinbar sind.
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