Antwort auf den Beitrag "Re:Scheuers nächstes Steuergelder Grab" posten:
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Nachricht:	>[https://www.n-tv.de/politik/Scheuers-naechstes-Steuergelder-Grab-article22136967.html] > >Etwas längeres Zitat zum Problem: "ntv liegt die Antwort von Scheuers Ministerium auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion vor. Darin geht es um die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH, kurz: Deges. Sie kümmert sich für den Bund und zwölf Bundesländer um die allermeisten Autobahn- und viele Bundesstraßenprojekte. Sie ist bislang die entscheidende Autobahn-Behörde. Zum 31. Dezember sollte sie mit der neuen Autobahn GmbH fusioniert werden. > >Doch: Sie wird es nicht. [b:In der Antwort des Verkehrsministeriums steht: "Im Jahr 2020 wird eine Verschmelzung der Deges auf die Autobahn GmbH nicht mehr vollzogen."] Die Deges werde im Auftrag der Länder Dienstleistungsverträge in Auftragsverwaltung "bis auf Weiteres" fortführen. [b:Das heißt nichts anderes, als dass erstmal alles bleibt, wie es ist - und die neue Monsterbehörde mit ihren mehr als 10.000 Mitarbeitern zumindest keines der vielen Autobahnprojekte übernehmen wird, die jetzt schon laufen.] Dafür ist die GmbH ganz schön teuer: Mit [b:zwei Milliarden Euro Verwaltungskosten für das erste Jahr] wird kalkuliert." > >Natürlich wäre es nicht Andreas Scheuer, wenn nicht wer gewarnt hätte: >"Hintergrund ist eine [b:Warnung des Bundesrechnungshofes]: Sollte der Bund zum 1. Januar wirklich übernehmen, würde er Projekte fortführen, die die Deges im Auftrag der Länder umsetzt. [b:Es sei fraglich, ob er dies ohne neue Ausschreibungen der Projekte dürfe.] Schadenersatzforderungen könnten drohen und auf vielen Autobahnen Baustopps - ein Minenfeld für Scheuer." > >Tja. > >Meine persönliche Sorge: Mit einem Söder als Kanzler können uns imo mitunter noch schlimmere Dinge drohen...aber dafür hätten wir ein sehr modernes Bundesland Bayern mit vielen schönen neuen Prestigebauten.
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