Antwort auf den Beitrag "Re:Regierung will Behördenzugriff auf Passwörter" posten:
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Nachricht:	> >>Das sind natürlich Straftaten, aber das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Über 8.000 Anordnungen von TK-Überwachung wegen des Verdachts auf BTM-Handel und weitere 8.000 wegen Einbruch, Betrug, Computerbetrug etc. Aus dem näheren Umfeld weiß ich, wie schnell man in den Verdacht gerät, ein Drogendealer zu sein und dann wird erst Mal großzügig alles abgehört. > >Ich würde es ja Informationspflichten für sehr sinnvoll halten. Eine öffentliche Kontrolle ist schließlich nur möglich, wenn auch klar wird, wie überwacht wird. Nach ein paar Jahren müssten imho alle Betroffenen informiert werden und ggf. auch nachträglich noch gegen die Maßnahme klagen. > >> Und das Perfide dabei ist: Wenn sich rausstellt, dass Du zwar keine Drogen gedealt hast, aber Dir sonst irgendetwas hast zuschulden kommen lassen, dann kann dieser Zufallsfund problemlos verwertet werden. > >Wobei ich Beweisverwertungsverbote nie so richtig logisch fand. Dort wurde ja tatsächlich eine Straftat begangen und Straftaten werden ja nicht legal, dadurch daß sie so begangen werden, das es eine Aufdeckung sehr unwahrscheinlich ist. Ich würde es für sinnvoller halten, wenn unrechtmäßige Überwachungsmaßnahmen zu Schadens- und Schmerzensgeldansprüchen führen würden und es spürbare Strafen gäbe für die Mitarbeiter, die offensichtlich rechtswidrige Maßnahmen durchführen. Das würde dann nämlich auch denen helfen, die tatsächlich nichts verbrochen haben. > >---------------------- >Gesendet mit M! v.2.7.0
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