Antwort auf den Beitrag "Re:SPD erneut als zahnlose Mehrheitsbeschaffer" posten:
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>>>Wie gesagt, den CO2-Ausstoß wird man damit nicht messbar verringern, und Verbotsgesetze bzw. Beschränkungen müssen grundsätzlich verhältnismäßig sein. >> >>>Dieses Argument sehe ich ja als valide an. Ob das aber den Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG rechtfertigt, weiß ich nicht, bezweifle ich mal. >> >>Mal unabhängig von der Begründung für die Verhältnismäßigkeit, warum sollte ein Tempolimit ausgerechnet nur in Deutschland nicht verhältnismäßig sein? Überall anders scheint es das ja schon seit Ewigkeiten zu sein. > >Weil andere Länder ggf. eine andere Verfassung und ein komplett anderes (Verfassungs-)Rechtssystem haben? Bei uns sind einige Dinge verboten, die woanders kein Problem sind und umgekehrt.
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