Antwort auf den Beitrag "Re:SPD erneut als zahnlose Mehrheitsbeschaffer" posten:
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Nachricht:	>Die SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann sagte, ein Tempolimit führte zu weniger Toten, weniger Schwerverletzten und weniger Kohlendioxid (CO2). Man habe den Koalitionspartner Union aber leider nicht davon überzeugen können. Daher werde der Großteil ihrer Fraktion gegen den Vorstoß der Grünen stimmen: „Aber nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern allein aus Vertragstreue zu dieser Koalition.“ > >[https://www.welt.de/politik/deutschland/article202059792/130-Stundenkilometer-Bundestag-lehnt-Gruenen-Vorstoss-fuer-Tempolimit-auf-Autobahnen-ab.html] > >Das Datenschutzargument ist derartig armselig und durchsichtig. Wir haben überall irgendwelche Tempolimits in den Städten und auf allen Landstraßen und die werden auch ständig geprüft, da kräht kein Hahn nach Datenschutz. Zudem ist auch unklar welche Privatssphäre verletzt wird wenn man einen Raser beim Tempolimit überschreiten blitzt. > >Damit ist jedenfalls klar welche Partei nur auf dem Papier sich für die Klimaschutzziele einsetzt, welche Partei ein feiger Umfaller ist und welche auch bei unpopulären Gegenwind an dem festhält was nötig ist.
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