Antwort auf den Beitrag "Re:Der AKP gefällt das nicht!" posten:
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Nachricht:	>>Armutszeugnis für die deutsche Justiz": Mit deutlichen Worten kritisiert ein Erdogan-Vertrauter das Ende der Ermittlungen gegen den Satiriker Böhmermann - und kündigt eine Beschwerde des türkischen Präsidenten gegen die Entscheidung an. >> >>[http://www.tagesschau.de/inland/boehmermann-verfahren-eingestellt-105.html] > >Mir gefällt die Reaktion der Bundesregierung: > >[i:"Die Bundesregierung wollte die Einstellung der Ermittlungen nicht kommentieren. "Es ist alles gesagt", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert."] > >Ich glaube, die AKP-Spackos können sich jetzt den Mund fusselig reden: Das Thema ist von Regierungsseite (endlich) durch. > >>Imo war es bereits ein Fehler das Verfahren überhaupt zuzulassen. Gesetze sollten dazu dienen schwächere vor Stärkeren zu schützen und Regeln aufzustellen die für alle gleichermaßen gelten. Wenn jetzt aber ein ausländischer Despot sich hier auf Gesetze und Grundsätze beruft, die er selbst mit Füßen tritt wird Rechtsstaatlichkeit ad absurdum geführt. > >Dann muss man halt das Gesetz endlich abschaffen. > >Ich fand das Prozedere an sich jetzt gar nicht verkehrt. Böhmermann selbst hatte ja auch Vertrauen in die deutsche Justiz, und das entpuppte sich nun erwartungsgemäß als richtige Einschätzung. Böhmermann steht jetzt auf einem sehr stabilen Fundament, insbesondere auch in Hinblick auf die Verhandlung der noch ausstehenden Privatklage. > >Einzig die öffentliche Bewertung durch Merkel war ein Griff ins Klo, aber das hat sie ja wenigstens auch reumütig zugegeben.
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