Antwort auf den Beitrag "Re:Die Franzosen demonstrieren nun auch bei uns." posten:
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>>Es gibt aktuell keine Reisebeschränkungen aus F nach D. Ich frage mich lediglich, ob unser GG oder Völkerrecht eine Demonstration, welche in D für D stattfindet durch EU Ausländer ohne ständigen Wohnsitz in D tatsächlich deckt. Dass in D grundsätzlich auch jeder Ausländer an einer Versammlung teilnehmen darf, ist ja unstrittig. > >[i:Art 8. (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.] > >Ich würde mal sagen Franzosen können sich nicht auf die Versammlungsfreiheit im Grundgesetz berufen.
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