Antwort auf den Beitrag "Re:Dann, wenn jemand ne zulässige Verfassungsbeschwerde..." posten:
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Nachricht:	>>Falls die VBs nicht bereits in der Zulässigkeit (Rechtswegerschöpfung / Subsidiarität) scheitern. Das setzt Du ja oben schon voraus. > >Wobei das mit Subsidiarität und Rechtswegerschöpfung bei Verbotsgesetzen ja eh nicht gilt und die Regierung recht unverhohlen klargemacht hat, dass die Änderung des Infektionsschutzgesetzes insbesondere das Ziel verfolgt, die Verwaltungsgerichtsbarkeit zu umgehen bzw. auszuschließen. Wenn das Gesetz und insbesondere die Ungleichbehandlung von Geimpften beim BVerfG so Bestand haben sollte, will ich Meyer heißen. > >gesendet mit m!client für iOS
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