| Re:Die FDP ist ja doch noch zu was zu gebrauchen |  |
Dass das FDP-Präsidium – mit Christian Lindner an der Spitze – jetzt dennoch von der Einigung abrückt, ist äußerst befremdlich und offensichtlich dem enormen Druck einiger Wirtschaftsverbände geschuldet. Bereits am 11. Dezember 2023 hatten sich die Spitzen von BDI, BDA, der italienischen Confindustria und des Mouvement des Entreprises de France in einem gemeinsamen Schreiben an Kanzler Scholz, Präsident Macron und Ministerpräsidentin Meloni gegen die Einigung ausgesprochen. Entsprechend laut war das geradezu rituelle „Lobbygeschrei“ („Frankfurter Rundschau“) der Verbände über den angeblichen „Sargnagel für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie“, zu dem Thilo Brodtmann vom Maschinenbauverband VDMA die Richtlinie dämonisierte.
Die Äußerungen der Lobbyisten stehen im starken Kontrast zu der positiven Haltung vieler deutscher und europäischer Unternehmen wie Vaude, Tchibo bis hin zu IKEA, Epson oder Primark, die das deutsche Gesetz gutheißen und ein strengeres EU-Gesetz explizit und öffentlich befürworten. Dabei handelt es sich keineswegs um Einzelfälle. So ergab eine aktuelle repräsentative Umfrage des Handelsblatt Research Institute (HRI) bei 2000 Unternehmen in Deutschland, dass nur sieben Prozent der Betriebe eine Verpflichtung ablehnen, Menschenrechte und Umweltstandards in ihren Lieferketten zu achten.
Statt der Mehrheit aufgeschlossener Unternehmen zu folgen, beugt sich die FDP jedoch dem Druck von Lobbyverbänden. Es ist ein Déja Vu: Bereits Anfang 2023 schreckten Volker Wissing und Christian Lindner nicht davor zurück, die EU-Einigung zum Verbrenner-Aus bis 2035 nachträglich zu torpedieren.
[https://www.blaetter.de/ausgabe/2024/februar/eu-lieferkettengesetz-und-wieder-sabotiert-die-fdp]
Ja, schon echt ne super Leistung der FDP mit einer Menge Rückgrat!