| Re:EU-Lieferkettengesetz wird vermutlich an uns scheitern |  |
>Na, wer will vorab raten, unter welcher Leitung die beiden sich querstellenden Ministerien befinden?
>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/lieferkettengesetz-eu-deutschland-102.html]
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>Sollen die Blagen in anderen Ländern da ruhig mal weiter ihre Jugend verarbeiten für unseren Wohlstand, ist doch schon immer so gewesen.
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>Lynne
Das hiesige Lieferkettengesetz greift ab 1.000 Angestellten. Trifft also auch den klassischen Mittelstand. Wir reden hier nicht über BMW und Apple. Ich bekommen selbst mit, welche bürokratische Herausforderung das ist. Wenn man sich dann vor Augen führt, dass die BAFA den Mist prüfen soll, weiß man jetzt schon, dass wir Daten ohne Sinn und Verstand erheben. Unternehmen wie BMW können z.B. deutlich mehr Einfluss auf ihre Lieferanten nehmen bzw. verfügen tatsächlich über die Mittel, sich ihre Lieferketten im Detail und vor Ort anzuschauen (was das Gesetz ja nicht mal fordert, aber im Rahmen der Compliance durchaus lobenswert wäre).
Das EU-Lieferkettengesetz will die Grenze der Angestellten noch weiter absenken. Als Bonbon gibt es dann die zivilrechtliche Haftung obendrauf. Welchem Mittelständler willst du das noch verkaufen? Letztendlich ist das Lieferkettengesetz nichts anderes als ein Abhaken von Checklisten und Vervollständigen von irgendwelchen Eingabemasken. Das Bestreben gegen Menschenrechtsverletzungen vorzugehen ist verständlich und löblich, allerdings ist die gute Absicht allein nicht ausreichend. Das Gesetz bzw. die EU-Vorgabe muss so ausgestaltet sein, dass es einen tatsächlichen Effekt hat. Und hieran scheitert es in letzter Zeit leider oftmals. Deswegen ist die Haltung der FDP bzw. der Wirtschaft durchaus nachvollziehbar.
Ähnliches gilt übrigens für das Hinweisgeberschutzgesetz, die DSGVO und das Geldwäschegesetz. Jedes Gesetz hat gute Absichten. Wir verfangen uns aber in Details. Die Bürokratie ist immens. Die staatlichen Stelle haben bisweilen gar nicht die Kapazitäten etwaige Verstöße zu verfolgen. Teilweise werden hoheitliche Aufgaben auf die Wirtschaft abgewälzt. Schaut z.B. mal nach, wie viele Hinweise nach Geldwäschegesetz durch den Zoll tatsächlich bearbeitet wurden...