Thema:
Re:solche Auswüchse unterstütze ich nicht flat
Autor: _bla_
Datum:15.01.24 23:25
Antwort auf:solche Auswüchse unterstütze ich nicht von MOGli

>es gibt Strafgesetzbuch für Volksverhetzung, Abläufe für Mandatsverlust etc, da muss man nicht sowas auffahren, was selbst in meinem eher linken Denken reichlich bekloppt erscheint. da werden die Spacken nur wieder faseln, dass der Volkstod drohe mit linksgrünextremen Umerziehungslagern.


Der Artikel von Gertrude Lübbe-Wolff, Ex-Verfassungsrichterin, auf den auch in der Petition verwiesen wird, bringt imho schon ganz gute Argumente. Ich glaube auch das es tatsächlich einfacher, vielleicht sogar hilfreicher wäre, nicht die ganze Partei zu verbieten, sondern einzelne Personen wie bspw. Bernd Höcke, das passive Wahlrecht zu entziehen.
[https://verfassungsblog.de/wehrhafte-demokratie/]


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