| Re:mir ist das schon wieder viel zu ruhig |  |
>>>Ja, ich bin natürlich für die Remigration. Und die AfD hat nie ein Geheimnis darum gemacht, alle Straffälligen und Asylbetrüger abzuschieben, auch mit Pass.
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>>Bei dem von Dir genannten Satz würden vermutlich viel unterschreiben, die sonst mit der AfD nichts am Hut haben.
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>Was ich übrigens als ziemliches Problem bezeichnen würde, denn der springende Punkt ist ja hier der Zusatz "mit Pass". Das würde de facto die ethnische Säuberung Deutschlands bedeuten, besonders wenn man "Straffällig" sehr liberal (ahaha) auslegt.
>Zum Glück sind solche Pläne nicht nur mit dem Grundgesetz unvereinbar (nicht, dass das Gestalten wie den Troll hier abschrecken würde), sondern auch mit dem Völkerrecht. Menschen staatenlos zu machen ist nämlich, international gesehen, ziemlich geächtet.
Das ist nicht nur geächtet, das ist schlicht nicht möglich.
Der deutsche Pass kann in Einzelfällen nur entzogen werden (was ja die Folge einer Ausweisung ist) wenn der Betroffene einen zweiten Pass hat.
Wenn es der einzige Pass ist, ist das logischerweise nicht möglich. Mit aktuellem (!) Recht jedenfalls nicht. Kann mir schon vorstellen was die Idioten hierzu an Plänen schon in der Schublade haben.
gruß