Thema:
Re:Termin: 11. Februar 2024 flat
Autor: 2d2d2d
Datum:19.12.23 13:37
Antwort auf:Termin: 11. Februar 2024 von Fred Labosch

>Wird spannend ob Sahra ihr MdB behält..
>
>[https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/12/berlin-bundestagswahl-wiederholung-entscheidung-karlsruhe.html]


Nach Einschätzung des ARD-Rechtsexperten Frank Bräutigam hat das Karlsruher Urteil "so gut wie keine" Auswirkungen auf den Verbleib der Linken-Abgeordneten im Bundestag. Bräutigam sagte im TV-Sender Phönix, in den beiden von der Linkspartei direkt gewonnenen Wahlkreisen müsse nur in sehr wenigen Bezirken neu gewählt werden. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das bei einer Wahlwiederholung Auswirkungen hat", sagte Bräutigam.


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