| Re:Es kommt, aber mit Einschränkungen und vlt erst Mitte 25 |  |
>Gibt ein paar neue einschränkende Details zum Gesetzesentwurf. Außerdem möchte man den geplanten Start um 1-1,5 Jahre nach hinten verschieben, narf.
Ja ne, ganz so einfach ist das nicht. Das Video bezieht sich auf die Stellungnahme des Bundesrats, da das Gesetz aber nicht zustimmungspflichtig wird ist das nicht mehr als eine Wunschliste. Inzwischen gibt es auch die Gegenäußerung der Regierung dazu ([https://dserver.bundestag.de/btd/20/087/2008763.pdf]) da wird die Verschiebung explizit abgelehnt. Was theoretisch passieren kann, ist das das ganze in einen Vermittlungsausschuss muss, ob das passieren wird werden wir aber frühestens Mitte Dezember erfahren, am 15.12 ist der geplante Termin für die erneute Vorlage des dann fertigen Gesetzestextes - wenn der dann durchgeht wird zu Anfang Januar 24 legalisiert.
Die nächsten Termine sind erst mal 18.10 für die erste Lesung im Bundestag, der 06.11 für den Gesundheitsausschuss, und dann am 26.11 die 2/3 Lesung mit Abstimmung.