| Re:Frage an die Juristen hier |  |
>>>Wie ist denn das wenn in einem anstehenden oder laufenden Verfahren ein Gesetz geändert wird?
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>>Glück gehabt. StGB §2 Abs 3.
>>
>>[https://dejure.org/gesetze/StGB/2.html]
>
>Beisst sich das nicht mit den Abs. 1 und 4?
Abs. 1 zielt darauf ab, dass Taten, die einst straffrei waren, nicht durch ein neues Gesetz nachträglich strafrelevant werden. Für Abs. 4 fällt mir kein Beispiel ein, würde aber eh erfordern, dass die jetzige Regelung von vorherein als zeitlich beschränkt beschlossen worden wäre (ist/war sie aber nicht).