Thema:
Frage an die Juristen hier flat
Autor: Jassi
Datum:16.08.23 23:29
Antwort auf:Ampelkoalition stimmt Lauterbachs Gesetzentwurf zu von token

Wie ist denn das wenn in einem anstehenden oder laufenden Verfahren ein Gesetz geändert wird?

Ich meine das vor allem hinsichtlich des Führerscheinentzugs. Bisher wurde schließlich argumentiert auch wer nüchtern ein paar Krümel Brokkoli einstecken hat muss den Lappen abgeben.

Aber auch i.a. würde mich das interessieren (wie z.B. schwuler Sex als die Strafbarkeit gestrichen wurde). "Nulla poena sine lege" ist klar, aber jetzt würde doch der umgekehrte Fall gelten.


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