| Re:Soll Russland mal mit Punkt 1 anfangen dann gerne |  |
>>Aber ja, China macht sich mit dem Statement ihren Anspruch auf Taiwan schwieriger.
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>Nein, einfacher. Denn mit diesen Regeln ist das ein internes chinesisches Ding, was niemand sonst etwas angeht. Sanktionen dürften nicht verhängt werden, denn es gäbe ja eine chinesisches Veto dagegen, also kein UN Mandat für Sanktionen.
Die hätte es eh nie gegeben. Egal ob man Chinas Vorschlag anerkennt und umsetzt oder nicht. Aus dem Thema Taiwan hält sich der Westen seit Jahrzehnten demonstrativ raus. Taiwan ist bis heute nicht vom Westen als unabhängig anerkannt.
Selbst Biden tut das nicht. Er hatte zwar Hilfe zugesagt wenn Taiwan angegriffen wird und sein eigener Verteidigungsminister und seine Pressesprecherin sind dann mit Klarstellungen vor die Kameras getreten dass dies nicht automatisch Kriegsbeitritt bedeutet. Und im Mai 2022 gab es ja das lautes Rascheln im Blätterwald als Biden sagte, dass USA Taiwan auch militärisch verteidigen würde. Auf Rückfragen eines Reporters, ob die bisherige Linie Washingtons nun nicht mehr gelte sagte er dann "Nein. Die Politik hat sich überhaupt nicht geändert".
Das ist nenne ich eine schwammige Situation und Rechtslage. Ukraine ist dagegen recht eindeutig.
Bei der Ukraine hat Russland 1994 die Unabhängigkeit anerkannt
[https://www.swr.de/swr2/wissen/archivradio/russland-garantiert-1994-souveraenitaet-von-ukraine-ist-aber-gegen-nato-os-100.html]
und rudert nun unter Putin zurück und bricht alte Vereinbarungen mit hanebüchenen Begründungen.