| Heute hingegen... |  |
...behaupten die USA dies:
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"16:54 Uhr
Blinken: China erwägt Waffenlieferungen an Russland
China erwägt nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken die Lieferung von Waffen zur Unterstützung Russlands in seinem Krieg gegen die Ukraine. Jegliche Waffenlieferung an Moskau würde "ernste Probleme" verursachen, warnte Blinken am Sonntag im Fernsehsender CBS. "Die Sorge, die wir jetzt auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen haben ist, dass sie die Bereitstellung tödlicher Unterstützung erwägen", sagte Blinken mit Blick auf China. Auf die Frage, was eine solche "tödliche Unterstützung" umfasse, sagte der Außenminister, "alles von Munition bis zu den Waffen selbst".
US-Präsident Joe Biden habe den chinesischen Staatschef Xi Jinping bereits im vergangenen März vor Waffenlieferungen an Russland gewarnt, sagte Blinken dem Sender ABC. Seither habe China darauf geachtet, "diese Linie nicht zu überschreiten", hieß es aus US-Regierungskreisen.
Blinken war am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit Chinas ranghöchstem Außenpolitiker Wang Yi zusammengetroffen. Dabei warnte Blinken nach Angaben seines Ministeriums vor "Konsequenzen" für den Fall, dass Peking Russland im Ukraine-Krieg "materielle Unterstützung" leistet oder bei der Umgehung westlicher Sanktionen hilft.
China ist der wichtigste verbliebene Partner Russlands, das seit seiner Invasion in der Ukraine vor knapp einem Jahr international weitgehend isoliert ist. In München hatte Wang am Wochenende eine chinesische Friedensinitiative im Ukraine-Krieg angekündigt, ohne Details zu nennen.
Der prominente republikanische US-Senator Lindsey Graham, der Teil der US-Delegation bei der Münchner Sicherheitskonferenz war, bezeichnete es als schweren Fehler, sollte China Russland mit Waffen versorgen. Er sei sich so sicher wie nie, dass die Ukraine unbesiegt aus dem Krieg hervorgehen werde, sagte er. Jetzt Moskau mit Waffen zu helfen sei so, wie eine Fahrkarte für die bereits sinkende "Titanic" zu kaufen.
Was Versorgung der Ukraine mit Waffen und Munition angeht, bleiben die USA bei ihrem Nein zur Lieferung von Kampfjets - ungeachtet des Drängens aus Kiew. "Der Schwerpunkt muss darauf liegen, was die in den nächsten Monaten gebrauchen können und zwar effektiv in den nächsten paar Monaten und nicht in den nächsten paar Jahren gebrauchen können", sagte Blinken ABC. Die Ausbildung auf Kampfjets westlicher Bauart gilt als langwierig und anspruchsvoll."
Angenommen, dass Blinkens Aussage stimmt: ob China hinter den Kulissen solche Waffenlieferungen angedroht hat, falls man ihrem bald vorgestellten Friedensplan nicht zustimmt? Und der sieht dann wahrscheinlich nicht vor, dass Russland alles wieder aufgeben muss. Wenn von Achtung der territorialen Souveränität geredet wird, muss man immer bedenken, wie unterschiedlich das manche auslegen mögen, z.B. dass Krim und Donbass (gemäß Scheinreferenden) zu Russland gehören, genau wie Taiwan zu China.