Thema:
Ich würde grundsätzlich zustimmen... flat
Autor: thestraightedge
Datum:26.01.23 14:50
Antwort auf:Wir haben ein Vollzugsproblem von Telemesse

... habe aber keine Lösung parat. Es gab ein Rückführungsverfahren, was versandet ist. Genau da ist der Rechtstaat dann angreifbar, leider nochmal besonders für Populisten. Auch mir leuchten solche Fälle im Jahr 6 nach Breitscheidplatz nicht ein. Wenn ich lese wieviel Gefährder hier unter Beobachtung sind und Abschiebungen an Formalismen scheitern kann ich kaum so weit links stehen wie ich kotzen müsste.

In diesem Falle ist der Täter staatenlos, die Rückführung schwierig. Trotz der irren Akte ist er noch nicht rechtskräftig verurteilt worden. Das kein Migranten-Bonus, ich kenne selbst Fälle von deutschen Drogis und Kaputten, die so verlaufen. Da fragste Dich, warum die noch rumlaufen und wann was wirklich krasses passiert. Kannste die Uhr nachstellen. Aber so ist der Rechtstaat, und ich habe keine Ahnung wie man den komplett umbauen kann damit das nicht mehr passiert.


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