Thema:
Re:Wir haben ein Vollzugsproblem flat
Autor: FS
Datum:26.01.23 13:50
Antwort auf:Re:Wir haben ein Vollzugsproblem von BrockLanders

>>Da die Gesetze hier aber für jeden gelten, würde das dann ggf. auch den deutschen Gewalttäter treffen und die Gefängnisse und Verwahrungsorte würden nicht leerer werden.
>
>Dann erst gar nicht reinlassen und zwar ebenso konsequent. Wenn nur
>die kleinste Möglichkeit besteht das Du Dir hier evtl. Verbrechen und Tod
>ins Land holst, Türe zu.


Dazu müsste man das Grundgesetz ändern.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

[https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html]

Das Menschen aus Ländern die politisch verfolgen oft sehr viel Gewalt gesehen, erlitten haben oder auch selber aktiv anwenden mussten, hat man oft Leute dabei die psychisch nicht gefestigt sind und Probleme mit der neuen Umwelt haben.

Dazu kommen noch Betrüger und Wirtschaftsflüchtlinge und in ihren Ländern gesuchte Verbrecher welche Asyl illegal nutzen (inkl. Verschleierung ihrer Herkunft).

Das ist alles nicht so einfach und binär.


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