Thema:
Re:Wie kannst du das jetzt schon wissen flat
Autor: Zinkhal
Datum:17.01.23 16:59
Antwort auf:Re:Wie kannst du das jetzt schon wissen von FS

>>>[https://www.ksta.de/region/rhein-berg/bergisch-gladbach/grundsteuer-b-bergisch-gladbacher-erhoehung-trifft-eigentuemer-und-mietende-300297]
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>>Das hat aber nichts (direkt) mit der GrSt-Reform zu tun. Die Hebesätze ab 2025 sind unbekannt.
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>Aber die der nächsten Jahre und da sind es hier 30% mehr Grundsteuer.


Das ist schon klar. Dies hat aber nur indirekt was mit der GrSt-Reform zu tun. Solche Erhöhungen gab es schon immer. Es fällt halt nur auf, wenn man direkt betroffen ist. Ist halt regional sehr unterschiedlich. Allerdings ist nicht von der Hand zu weisen, dass viele Gemeinde gerade jetzt erhöhen, um ab 2025 vermeintlich  mehr Spielraum zu haben.

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>>Lt. Regierungsentwurf soll die GrSt-Reform aufkommensneutral verlaufen (glaube ich auch nicht dran). Beliebtes Mittel gegenwärtig ist, die Hebesätze schön zu erhöhen, um diese dann 2025 wieder zu senken, damit alles schön aufkommensneutral gestaltet wurde. Ganz so, wie es die Regierung wollte.
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>Das glaube ich erst wenn ich es sehe. Da müssten sie ja massiv senken weit unter dem was vorher war. Vorher friert die Hölle zu.


Das ist zumindest das, was die Regierung zur GrSt-Reform geäußert hat. Ob dies tatsächlich auch so Eintritt, bezweifle ich ebenfalls stark. Unsere Stadt (Gütersloh) hat in 2022 die Hebesätze auch ordentlich erhöht. Schaue ich auf unseren Haushalt, wird man sich die Mehreinnahmen (durch nicht angepasste Hebesätze) kaum entgehen lassen können. Ist halt die Frage, ob das rechtlich angreifbar wäre.

Warten wir erstmal ab, was die ganzen Verfahren vor den Finanzgerichten so bringen. Die GrSt-Reform ist handwerklich einfach sehr schlecht umgesetzt. Einmal mehr war unsere Regierung nicht in der Lage, ein verständliches, kompaktes sowie rechtssicheres Gesetz auf den Weg zu bringen. Die Regierung legt gegenwärtig mehr oder weniger unsere Finanzverwaltung (zum Teil) lahm.


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