Thema:
Re:30 Tage Polizeigewahrsam in München flat
Autor: fianna
Datum:23.11.22 21:49
Antwort auf:Re:30 Tage Polizeigewahrsam in München von Telemesse

>Frage an Dich: Was würdest du denn als Richter machen wenn dir gegenüber ein Klimaaktivist nach dem zweiten oder dritten Aufgreifen durch die Polizei klar äußert, das er sich nach der Entlassung sofort wieder auf die nächste Straßenecke klebt und er damit deutlich macht, das ihm die Exekutive und Judicative völlig egal sind bzw. Regeln für ihn nicht gelten?

Als Richter würde ich vermutlich bei Unverbesserlichen die erneut potentielle Straftaten/Owis ankündigen das mir vorhandene Strafmaß ausnutzen.

Als Bürger muss ich hier aber entgegenhalten, dass 2 Monate Unterbindungsgewahrsam so nicht sein darf.

Bei sehr schweren Straftaten, die keine U-Haft erfordern, aber potentiell eine jahrelange Haftstrafe bedingen, wird man nicht direkt weggesperrt. Da haben wir den Strafprozess mit Berufung, Revision usw. Sollte idealerweise schneller gehen, aber ist halt so in der Praxis nicht machbar. Erstmal geht keiner direkt in den Bau, es sei den es gibt U-Haftgründe, die schon sehr schwerwiegend sein müssen.

Beim Unterbindungsgewahrsam prüft ein Amtsrichter (also der unterste Level der Richter). Nehmen wir mal an, da läuft was falsch. Ist ja nicht so ungewöhnlich, passiert. Da ist man dann direkt 2 Monate weg (vorher waren es meine ich 6 Monate oder sogar noch mehr). Das heißt Dein Job ist direkt mal weg. Kann man dann noch Wohnung zahlen oder Hauszinsen tilgen? Potentiell kann hier die komplette Existenz zerstört werden. Alles in einem Schnellverfahren!

Das steht IMO in keinem Verhältnis zu richtigen Strafverfahren wo schwere Straftaten begangen wurden.

Natürlich ist das nicht einfach. Wenn jemand immer wieder Owis oder Straftaten begeht und dann auch noch im Prozess erklärt, dass er so weitermacht, müsste man das natürlich irgendwie unterbinden können. Aber das ist ja auch ein weites Feld. Falschparken ist auch eine Owi - viele sagen auch ganz ehrlich, dass das einfach billiger ist als die teuren Parkgebühren zu zahlen. Verstehe ich. Die Fälle hier sind wahrscheinlich nicht nur Owis (Nötigung müsste gegeben sein) - aber potentiell ist das ja auch drin mit dem PAG.

Wenn ich abwägen müsste zwischen Unterbindung und 2 Monaten Unterbindungsgewahrsam, würde ich jedenfalls immer sagen: Hier gehen nur ein par Tage, alles andere passt nicht zum gängigen Strafrecht. Wenn es dann so ist, dass man mit ständiger Wiederholung der Taten leben muss, dann müssen wir das als Gesellschaft eben leider erdulden. Viel schlimmer wäre es, wenn Leute in einem Schnellverfahren direkt in den Bau kommen können, während wir selbst bei Straftaten die jahrelange Haftstrafe bedingen können das ganz anders handhaben.

Ja, ich weiß dass das Unterbedinungsgewahrsam kein Strafvollzug ist und noch nicht mal eine Strafe. Aber natürlich ist das defakto eine Strafe.

Ob die Klimaprotestler sich darüber freuen oder nicht, ist mir egal. Es geht um das grundsätzliche Prinzip, bzw. das Verhältnis Staat vs. Bürger.

TLDR: Als Richter würde ich das Strafmaß nutzen, weil das Gesetzt es so erlaubt.
Aber es wäre komplett falsch und ich würde mich schämen und ärgern, dass es so ein Gesetz überhaupt gibt. Par Tage - ok. Monate nicht.

2 Monate Haft im Schnellverfahren und gleich so direkt, darf IMO nicht sein. Dann lieber die Störer erdulden, diese Schnellverfahren können uns alle und jederzeit treffen. Nachträglich kann man das niemals wieder ausgleichen.


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