| Re:30 Tage Polizeigewahrsam in München |  |
>>>das wäre mal toll bei solchen Arschlöchern.
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>>Ihr scheint das nicht begreifen zu wollen. Die Münchner Klimaidioten haben ihre Inhaftierung bewusst provoziert. Die wollen auch nicht vorzeitig raus aus dem Knast. Die Möglichkeit Rechtsmittel gegen die Haft einzulegen haben sie nicht wahrgenommen obwohl die reichlich Rechtsberater und Anwälte im Schlepptau haben. Hätten die das gemacht wären die längst wieder auf freiem Fuß.
>>Die wollen sich lediglich inszenieren und mißbrauchen dafür die Justiz.
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>Hatte da noch mal geguckt, es geht um folgendes:
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>[https://de.wikipedia.org/wiki/Unterbindungsgewahrsam]
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>Bayern sticht schon sehr stark raus. Sachsen auch - aber das scheint bisher kein großes Thema gewesen zu sein.
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Doch war bzw. ist es. Afaik gibt es da Verfassungsbeschwerden dagegen. Das ganze wird also sicherlich nochmal höchstrichterlich überprüft werden.
>Die 2 Monate wurden auch erst erneut eingeführt ursprünglich waren das noch viel mehr. Lol.
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>Es laufen auch weiterhin Klagen dagegen. Komplett unumstritten ist das nicht.
>Grundsätzlich gab es massivste Kritik am neuen PAG, sogar durch die GDP.
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Die Klagen richten sich nicht generell gegen das Gesetz sondern gegen die mögliche Dauer des Gewahrsams bzw. dessen theoretisch unendliche Verlängerbarkeit.
>Es mag sein, dass die Aktivisten das sogar bewusst nutzen (bringt mehr Aufmerksamkeit).
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Das ist unstrittig so. Würden die Rechtsmittel einlegen und versichern sich nicht sofort wieder irgendwo anzukleben wären die sicher spätestens innerhalb von 48 Stunden wieder draussen.
>Grundsätzlich halte ich das aber immer noch für falsch.
Das Gesetz halte ich grundsätzlich bzw. vom Gedanken her für richtig. Die Kriterien für die Dauer des Gewahrsams müssten jedoch klarer definiert und dieser klar zeitlich begrenzt sein. Mehr als eine Woche halte ich für fragwürdig.
Frage an Dich: Was würdest du denn als Richter machen wenn dir gegenüber ein Klimaaktivist nach dem zweiten oder dritten Aufgreifen durch die Polizei klar äußert, das er sich nach der Entlassung sofort wieder auf die nächste Straßenecke klebt und er damit deutlich macht, das ihm die Exekutive und Judicative völlig egal sind bzw. Regeln für ihn nicht gelten?