| Bauern die Straßen blocken ok, Klimaschützer = Knast |  |
Ich stimme den Text unten voll zu. Statt zu fragen wieso der LKW Fahrer überhaupt jemand überfährt und wieso wir immer noch keine Todwinkel Assistenten in LKWs als zwingende Vorschrift haben und bei Klimaschützern zu fragen wieso sie zu so extremen Mittel greifen und wieso sie so verzweifelt sind, versucht man mit drakonischen Strafen die Debatte abzuwürgen und alle die endlich TATEN sehen wollen als Terroristen zu verunglimpfen. Derweil wird die Zukunft der Jugend verkonsumiert und die Zukunftsaussichten der Jugend täglich schlechter gemacht und wenn sie dann wütend werden, will man sie einsperren. Aber wenn jemand mehr Geld für Massentierhaltung möchte, dann ist so ein Protest verständlich... Heuchler!
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Warnung vor Kriminalisierung von Umwelt-Aktivisten
Umweltverbände haben in der Debatte um den Umgang mit Klimaprotesten vor einer Kriminalisierung von Aktivisten gewarnt. Von der Bundesregierung forderten sie die Einhaltung der Klimaziele. "Statt über realen Klimaschutz zu diskutieren, wird öffentlich eine aggressive Debatte über verschiedene Formen von Klimaprotesten geführt", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von BUND, Campact, DNR, Germanwatch, Greenpeace, Nabu und WWF. Diese Situation sei "absurd".
In den vergangenen Wochen hatten Klimademonstranten in Deutschland und anderen europäischen Ländern unter anderem Straßen blockiert und sich dort oder an Gemälden festgeklebt sowie Kunstwerke mit Lebensmitteln bespritzt, ohne sie jedoch zu beschädigen. Die Aktivisten wollen damit ihrer Forderung nach einer entschiedeneren Bekämpfung des Klimawandels Nachdruck verleihen. Die Debatte werde angetrieben von Politikern der Union, FDP und AfD, so die Umweltverbände. Vor wenigen Jahren habe die Union Straßenblockaden von Landwirten noch gutgeheißen. Jetzt hingegen wolle sie für die Straßenblockaden von Klimaaktivisten "Sondergesetze und Präventivhaft" schaffen.
Anfang November waren mehrere Menschen, die sich bei Klimaprotesten in der Münchner Innenstadt auf der Straße festgeklebt hatten, in Gewahrsam genommen worden. Die Möglichkeit dafür bietet das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warb am Wochenende für dieses Vorgehen. Sein Parteikollege, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, hatte zuvor Klimaaktivisten mit den Linksterroristen der RAF verglichen. Die Umweltverbände erklärten: "Die Radikalen sind nicht die Protestierenden. Es sind jene, die den Verpflichtungen zum Klimaschutz nicht nachkommen."
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Und zu dem Unfall:
"Klimaprotest hatte keinen Einfluss auf Versorgung des Unfallopfers"
[https://www.sueddeutsche.de/politik/letzte-generation-unfall-berlin-radfahrerin-1.5686980?reduced=true]
Sowas würde hingegen schon helfen - kommt halt mindesten 10 Jahre zu spät:
[https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/abbiegeassistenten-pflicht-2060086]
Nur hätte es eine Nachrüstpflicht geben müssen.
[https://www.adfc.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/nachruestpflicht-gefordert-90-der-lkw-weiter-ohne-abbiegeassistenten]