| Re:Zur bayerischen Vorbeugehaft für Klimakleber |  |
>>>>Was du nicht so alles hörst. Na wer erzählt denn sowas?
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>>>Die CSU? In den Rechtfertigungen der Gesetzesänderung 2017 war durchweg von Terrorgefahr, islamistischen Gefährdern etc. die Rede. Auch die Kritiker wurden damit konfrontiert.
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>>Das aktuelle Gesetz ist doch aber völlig anders als der 2017er Entwurf. Da war ja von einer unbefristeten „Vorratsinhaftierung“ die Rede.
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>Es ändert nichts daran, dass die bayrische Landesregierung das Gesetz dahingehend verkauft hat, dass es sich vorrangig um ein Gesetz handelt, welches sich auf terroristische Gefährder konzentrieren würde (im ersten Gesetzentwurf war das ja ebenfalls nochmal deutlich schwammiger als es jetzt immer noch ist, ab wann das Gesetz angewendet werden darf) und man sich schon die Frage stellen kann, ob man die letzte Generation allen Ernstes mit terroristischen Gefährdern gleichsetzen möchte.
>Und dass jetzt genau das passiert, was die vielen Kritiker des Gesetzes befürchtet haben - eine sehr willkürliche Anwendung.
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Wenn ich in das Gesetz auf der weiter oben verlinkten Seite der Bayerischen Staatsregierung reinschaue steht dort das die Fassung aus 1990 stammt. In dem gesamten Text kommt auch nirgends der Ausdruck „terroristisch“ vor. Offenbar ist lediglich die maximale Verwahrungszeit von 14 auf 30 Tage erhöht worden.
Darüberhinaus erfasst das Gesetz ja exakt den hier vorliegenden Fall der Klimakleber. Das waren alles Wiederholungstäter die selbst geäußert haben sich umgehend wieder anzukleben. Die Anwendung des Gesetztes dürfte somit für den zuständigen Amtsrichter obligatorisch sein. Diskutabel ist hier höchstens mal die Dauer der Verwahrung. Dazu kann ich aber nichts sagen, da ich die Einzelfälle nicht kenne.
>Auch dahingehend kann man sich die Frage stellen, wieso es eine Demo vom Montag in Thüringen, bei der "besorgte Bürger" einem Rettungsfahrzeug sowie Notarzt nur sehr unfreiwillig Platz gemacht haben & die Rettungskräfte als "Drecksäcke" tituliert wurden, nicht auch bundesweit in die Schlagzeilen geschafft haben, aber vermutlich hat das nicht ganz in das Narrativ gepasst, welches man Klimaaktivisten angedichtet wird.
Solange eine Demonstration angemeldet ist, ganz gleich für oder gegen was da demonstriert wird, ist das eben ein im Vorfeld bekannter Umstand auf den sich Polizei und Rettungskräfte einstellen können.
Bei spontanen Behinderungen ohne Genehmigung ist es aber eben eine vorsätzliche Gefährdung. Insofern trägt da selbstverständlich auch jeder Beteiligte eine gewisse Verantwortung an den Folgen.
Und warum es dein Beispiel nicht in die Schlagzeilen schafft ist doch auch nicht so schwer zu begreifen oder gibt es da irgendeinen, wenn auch nur konstruierten Kausalzusammenhang zu einem Unfallereignis?
Falls nicht, wovon ich jetzt mal ausgehe, bietet das eben kein Clickbaitpotential für daraus resultierende Schlagzeilen. Es dürfte dir ja auch nicht entgangen sein das der Boulevard auch nicht über jede Behinderung von Rettungskräften durch Klimakleber berichtet bei denen eben nichts nennenswertes passiert ist und von denen es mittlerweile wohl auch schon Dutzende geben wird.
Im Abschlussbericht der Berliner Feuerwehr wiederspricht diese übrigens der Einschätzung der Notärztin.
Ich bin jetzt weder Arzt noch Feuerwehrexperte. Aber die zeitgleiche Option einen Laster von einem Unfallopfer herunterzuheben anstatt den Lastwagen nochmals über das Bein des Opfers drüber fahren zu lassen erscheint mir jetzt nicht so unplausibel als bessere Möglichkeit.
[https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/toedlicher-berliner-radunfall--feuerwehr-widerspricht-notaerztin-32898126.html]