| Re:Zur bayerischen Vorbeugehaft für Klimakleber |  |
>>>Was du nicht so alles hörst. Na wer erzählt denn sowas?
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>>Die CSU? In den Rechtfertigungen der Gesetzesänderung 2017 war durchweg von Terrorgefahr, islamistischen Gefährdern etc. die Rede. Auch die Kritiker wurden damit konfrontiert.
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>Das aktuelle Gesetz ist doch aber völlig anders als der 2017er Entwurf. Da war ja von einer unbefristeten „Vorratsinhaftierung“ die Rede.
Es ändert nichts daran, dass die bayrische Landesregierung das Gesetz dahingehend verkauft hat, dass es sich vorrangig um ein Gesetz handelt, welches sich auf terroristische Gefährder konzentrieren würde (im ersten Gesetzentwurf war das ja ebenfalls nochmal deutlich schwammiger als es jetzt immer noch ist, ab wann das Gesetz angewendet werden darf) und man sich schon die Frage stellen kann, ob man die letzte Generation allen Ernstes mit terroristischen Gefährdern gleichsetzen möchte.
Und dass jetzt genau das passiert, was die vielen Kritiker des Gesetzes befürchtet haben - eine sehr willkürliche Anwendung.
Auch dahingehend kann man sich die Frage stellen, wieso es eine Demo vom Montag in Thüringen, bei der "besorgte Bürger" einem Rettungsfahrzeug sowie Notarzt nur sehr unfreiwillig Platz gemacht haben & die Rettungskräfte als "Drecksäcke" tituliert wurden, nicht auch bundesweit in die Schlagzeilen geschafft haben, aber vermutlich hat das nicht ganz in das Narrativ gepasst, welches man Klimaaktivisten angedichtet wird.