| Re:Zur bayerischen Vorbeugehaft für Klimakleber |  |
>>Was du nicht so alles hörst. Na wer erzählt denn sowas?
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>Die CSU? In den Rechtfertigungen der Gesetzesänderung 2017 war durchweg von Terrorgefahr, islamistischen Gefährdern etc. die Rede. Auch die Kritiker wurden damit konfrontiert.
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Das aktuelle Gesetz ist doch aber völlig anders als der 2017er Entwurf. Da war ja von einer unbefristeten „Vorratsinhaftierung“ die Rede.
>[https://www.deutschlandfunk.de/umgang-mit-gefaehrdern-es-darf-keine-unbefristete-100.html]
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>Das Muster ist doch schon von Lauschangriff, Videoüberwachung, Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung etc. bekannt. Natürlich richtet sich das vorher immer nur gegen Schwerstkriminelle wie Kinderpornoringe. Wenn das Gesetz dann durch ist, ist man nicht mehr so wählerisch und gibt die Daten auch gerne an Abmahnanwälte weiter, damit die private Raubkopierer abkassieren können.