| Re:Zur bayerischen Vorbeugehaft für Klimakleber |  |
>>>Ich hörte gerade, dass das Gesetz im Rahmen von islamistischen Anschlägen einzig „zur Vorbeugung schwerer terroristischer Straftaten“ geschaffen wurde.
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>>[https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPAG-17]
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>>Liest sich hier aber etwas anders.
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>[https://www.sueddeutsche.de/bayern/terror-abwehr-bayern-will-gefaehrder-unbefristet-einsperren-1.3397600]
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Relevant ist letztlich das, was im Gesetz steht.
Ich sehe nicht, warum sich das nicht auf “Klimakleber” anwenden lassen sollte.