| Re:Beispiel Niederlande Bildkleber Verurteilung |  |
>>Im Übrigen ist die Rechtsauffassung von Polizisten relativ irrelevant. Polizisten sind Ermittlungsbeamte und gehören zur Exekutive. Sie sind nicht Teil der Justiz. Deren Subsumtion ist wurscht, die müssen Verdachtsfällen nachgehen, ihre Erkenntnisse dokumentieren und geben sie dann an den Staatsanwalt, der eine gewisse Zwitterfunktion hat. Der macht dann eine rechtliche Bewertung, entscheidet ob angeklagt wird und das Gericht muss dann die Anklage prüfen und ggf. zulassen. Wenn sie zugelassen wird, dann darf der Angeklagte sich in einem Prozess verteidigen und dann entscheiden die Gerichte, ob das strafbar war oder nicht. Was die Berliner Polizei dazu meint, ist allo völlig egal.
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>Wieviele Prozesse gab es denn jetzt schon, wo Klimaaktivisten, die sich auf die Straße kleben, schuldig gesprochen wurden?
Spielt doch keine Rolle, ob da ein Nazi eine Sitzblockade am Grenzübergang macht, ein Atomkraftgegner sich an die Gleise kettet wo der Castor gleich durchfahren soll oder sich ein Klimaaktivist auf die Straße klebt. Das ist wirklich zig Mal von den Gerichten bis hin zum Bundesverfassungsgericht in allen Facetten durchgeorgelt worden.