| F*ck Scholz, Teil 327 (Verkauf Hamburger Hafen an China) |  |
Trotz der Warnungen aller Fachministerien will das Kanzleramt den Verkauf von Teilen des Hamburger Hafens an einen chinesischen Staatskonzern offenbar durchsetzen.
Nach Informationen von NDR und WDR haben alle sechs Ministerien, die an der Investitionsprüfung fachlich beteiligt sind, das Geschäft abgelehnt. Das Kanzleramt drängt der Recherche zufolge jedoch darauf, dass der Einstieg zustande kommen soll.
Die chinesische Reederei Cosco will Anteile des Hafenbetreibers HHLA übernehmen und sich mit mehr als einem Drittel am Hamburger Containerterminal Tollerort beteiligen. Weil es sich dabei um Kritische Infrastruktur handelt, hatte das federführende Wirtschaftsministerium ein Investitionsprüfverfahren gestartet und der Recherche zufolge das Thema bereits zur endgültigen Ablehnung im Bundeskabinett angemeldet. Das Kanzleramt habe das Prüfverfahren dann allerdings nicht auf die Tagesordnung genommen. Ein Kabinettsbeschluss, der für ein Verbot notwendig ist, konnte damit nicht gefasst werden.
[https://www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/Hamburger-Hafen-Kanzleramt-will-China-Geschaeft-offenbar-durchsetzen,pressemeldungndr23516.html]
WTF!? Scholz ist doch die Korruption in Person!