| Re:Was mich nur wundert |  |
>>In der Chemie gibt es seit eben einen Tarifabschluss und glaube der erste der die 3000€ steuerfreie Sonderzahlung nutzt.
>>
>Hab gestern mit unserem Steuerberater, der auch unsere Lohnbuchhaltung macht, gesprochen und der sagte mir das das Gesetz bzgl. der steuerfreien Sonderzahlung noch gar nicht verabschiedet ist. Wir wollten das nämlich auch in der Novemberauszahlung mit unterbringen. Insofern erstaunlich das es einen Tarifabschluss über etwas gibt was noch gar nicht final verabschiedet ist.
Ich bin nicht so firm was das genaue Prozedere beim gesetzgebenden Verfahren ist, aber ist das durch den Beschluss des Bundesrates nicht reine Formsache?
[https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/22/1025/33.html]
Bundesrat stimmt reduzierter Umsatzsteuer auf Gas zu
Eine Woche nach dem Bundestag stimmte am 7. Oktober 2022 auch der Bundesrat der befristeten Absenkung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen zu. Vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024 beträgt sie statt 19 nur 7 Prozent. Unternehmen sollen die Senkung vollständig an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben, um diese von den hohen Energiekosten zu entlasten.
Prämien zum Inflationsausgleich steuerfrei
Das Gesetz befreit außerdem Zahlungen der Arbeitgeber zum Ausgleich der hohen Inflation bis zu einer Höhe von 3.000 Euro von der Steuer- und Sozialabgabenpflicht. Sie werden beim Bezug von Sozialleistungen nach dem SGBII nicht als Einkommen bewertet. Diese Änderung war erst im Laufe der Bundestagsberatungen in den ursprünglichen Fraktionsentwurf aufgenommen worden.
Rückwirkendes Inkrafttreten
Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet. Es tritt rückwirkend zum 1. Oktober 2022 in Kraft.