| Friedrich Merz im Dienste des Kremls unterwegs |  |
[https://www.tagesschau.de/faktenfinder/merz-sozialtourismus-101.html]
""Russische Medien haben Friedrich Merz am Ende als Zeuge präsentiert für zwei Desinformationsnarrative des Kremls", sagt der Berliner Kommunikations- und Politikberater Johannes Hillje. "Erstens für die Behauptung, dass ukrainische Geflüchtete Betrüger seien, und zweitens, dass in Deutschland freie Meinungsäußerung nicht mehr möglich wäre." Damit sei Friedrich Merz - gewollt oder nicht - letztendlich "im Dienste russischer Propaganda" unterwegs. Woher Merz seine Informationen zum angeblichen "Sozialtourismus" ukrainischer Geflüchteter hat, ist unklar. Auf Monitor-Anfrage wollte er sich nicht dazu äußern."
Woher sind die Infos? Will er nicht sagen.
Von Flixbus schon mal nicht:
"Flixbus antwortet auf Monitor-Anfrage: Zwar sei die Nachfrage nach Reisen in die Ukraine noch immer sehr hoch, aber: "Zum Vorwurf des 'Sozialtourismus' von Herrn Merz liegen uns keinerlei Hinweise vor." Zählungen an den Grenzübergängen zeigen zudem: Nach Rückzug der russischen Armee aus Teilen der zuvor besetzten Gebiete, hat der Rückreiseverkehr in die Ukraine deutlich zugenommen."
Von Arbeitsämtern und Bundesländern auch nicht:
"Doch auch die Jobcenter können keinen Beleg für einen behaupteten "Sozialtourismus" finden. Die Jobcenter ergriffen "regelmäßig zahlreiche Maßnahmen, um potenziellen Leistungsmissbrauch aufzudecken", schreibt die Bundesagentur auf Anfrage: Unter anderem interne Datenabgleiche und solche mit anderen Behörden, Kontrollbesuche an der Meldeadresse durch Außendienstmitarbeiter. Ergebnis: "Die Bundesagentur für Arbeit hat aktuell keine Anhaltspunkte über einen 'Sozialtourismus' nach Deutschland."Eine Umfrage unter den 16 deutschen Landesregierungen führt diesbezüglich ebenso ins Leere. 13 Landesregierungen haben auf Monitor-Anfrage geantwortet. Die Antworten gleichen sich. Zum angeblich verbreiteten Sozialbetrug durch Pendelverkehr zwischen Deutschland und der Ukraine schreibt etwa die Sprecherin des Innenministeriums von Mecklenburg-Vorpommern, es lägen "keine belastbaren Erkenntnisse vor"."
Was ist denn da los?
Vielleicht sollte der Verfassungsschutz da mal genauer hinschauen!