| Re:Pffft... |  |
>>Zumal es ja für jede Regierung eines EU-Mitgliedsstaates kinderleicht ist, hier nicht ins Fadenkreuz zu geraten, völlig unabhängig von der politischen Ausrichtung: Wer nicht demokratische Institutionen entwertet oder in aufreizendem Maße Korruption duldet, wird hier keinen Beef mit Brüssel bekommen.
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>Beides trifft auf die Regierung Schüssel I nicht zu, dennoch gab's europäische Strafmaßnahmen gegen Österreich, weil die FPÖ an der Regierung beteiligt wurde. Und weil es gar keine vorgesehenen Instrumente für so ein Vorgehen gab, hat man das Ganze als bilaterale Maßnahmen verkauft.
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>[https://de.wikipedia.org/wiki/Sanktionen_der_EU-XIV_gegen_%C3%96sterreich]
Was hat das mit von der Leyens Feststellung zu tun, dass Italien ggf. natürlich genauso behandelt werden wird wie Polen oder Ungarn, wenn sich dort künftig ähnliche Probleme ergeben sollten?