| Re:Uniper und die Gasumlage |  |
>>Spanender fand ich aber die die Aussage, aktuell gehen beide
>>Minister davon aus, dass die Gasumlage temporär unbedingt
>>erforderlich ist. Dies wird hier aber gar nicht erwähnt^^.
>
>Dabei ist der Stand eigentlich simpel: Habeck hält die Gasumlage nach der abgeschlossenen Verstaatlichung von Uniper (was wohl zum Ende des Jahres hin passiert) schlicht für nicht mehr verfassungsgemäß.
Nicht ganz, er will nur sicher gehen, dass die Umlage noch Verfassungsmässig ist. Die Antwort aus dem Finanzministerium ist ihm nicht ausreichend. Daher hat er hier noch beim Innenministerium um eine Einschätzung gebeten.
>Lindner will über so etwas erst gar nicht diskutieren, vermutlich weil davon die heilige Schuldenbremse betroffen ist.
Er hat sich hier wohl doch noch bewegt, angeblich stellt er sie mittlerweile auch in Frage. Ist halt manchmal doof mit GG §, noch dazu wenn man sie selber mit beschlossen hat.