| Pffft... |  |
...das ist so lächerlich:
"Von der Leyen hatte am Freitag bei einer Veranstaltung an der Privatuniversität in Princeton im amerikanischen Bundesstaat New Jersey auf die Frage von Studenten geantwortet, ob sie ein möglicher Wahlsieg des Rechtsbündnisses in Italien mit Sorge erfülle: 'Wenn sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln – ich habe von Ungarn und Polen gesprochen –, dann verfügen wir über Instrumente.'"
Und die entgeisterten Wahlverlierer in Italien tun nun so, als hätten nicht sie es verkackt, sondern natürlich wieder der übliche Go-To-Sündenbock für alles: Die EU.
Was für ein Schwachsinn. Hätte von der Leyen das in einer Pressemitteilung, einem Tweet oder einer PK offiziell verkündet - ok, dann wäre diese vorwurfsvolle Reaktion angemessen.
Aber was soll sie denn auf so einer Veranstaltung gegenüber US-Studenten denn sonst auch antworten? Die EU hat Werkzeuge, um Mitgliedsstaaten, die in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit plötzlich anfangen Mindeststandards im Bündnis zu unterschreiten, zu sanktionieren. Das ist normal, das ist gesund, und natürlich werden da in Italien ggf. auch die Mittel zum Einsatz kommen, um die Polen und Ungarn zuletzt viel zu oft schon erfolgreich gebettelt haben. Das ist keine Neuigkeit, und diese Feststellung ist weit entfernt von einer regelrechten Kampfansage, die neurechte Vorurteile bestätigen könnte.
Zumal es ja für jede Regierung eines EU-Mitgliedsstaates kinderleicht ist, hier nicht ins Fadenkreuz zu geraten, völlig unabhängig von der politischen Ausrichtung: Wer nicht demokratische Institutionen entwertet oder in aufreizendem Maße Korruption duldet, wird hier keinen Beef mit Brüssel bekommen. Und wer das als unverhältnismäßig erachtet - den sollte man eh lieber mit hochgezogener Augenbraue beäugen.