| Re:Uniper und die Gasumlage |  |
>>Der Statt kauft jetzt also 99% von Uniper. Das ist also faktisch ein Staatsunternehmen.
>>Dennoch möchte sich Uniper an der Gasumlage bedienen.
>>D.h. durch eine Umlage, die nur von einem Teil der Bevölkerung (Gaskunden) bezahlt wird, wird ein Staatsunternehmen subventioniert das per Definition Systemrelevant ist.
>>Das erscheint mir doch schon ein sehr abenteuerliches Konstrukt.
>>Zur Finanzierung des Staatsapparates gibt es Steuern und keine Umlagen. Steuern sind jedoch nie Zweckgebunden. Hier soll nun als eine defacto Steuer erhoben werden um ein Staatsunternehmen zu subventionieren; und obwohl es systemrelevant sein soll, soll diese Steuer nur von Gaskunden bezahlt werden.
>>Das selbe gilt ja fpr die in der Gasumlage integrierten Kosten für die LNG Terminals und Gasinfratruktur. Diese dienen ja auch zur Sicherstellung der Gaskraftwerke zur Stromerzeugung. Erscheint mir jetzt auch nicht ganz nachvollziehbar wieso dafür auch nur die Haushalte mit Gasheizungen aufkommen sollen.
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>>Das ganze wirkt dermaßen Konzeptlos und mit der heißen Nadel gestrickt, das es mich schon sehr wundern würde wenn das dem Habeck nicht noch um die Ohren fliegt.
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>Habeck will die doch gar nicht mehr. Lindner will sie. Zur Finanzierung des Haushalts und wegen der Einhaltung der Schuldenbremse.
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>Hab ich gestern jedenfalls überall so gelesen.
Kann dazu gerade nichts finden, hast du hier einen Link?